Glossar

Ausreiseantrag

Um die DDR auf legalem Wege zu verlassen, mussten sich ihre Bürger die „ständige Ausreise“ offiziell genehmigen lassen. Im Geheimen hatte die Parteiführung allerdings Vorschriften erlassen, wie mit den sogenannten Übersiedlungsersuchen umzugehen sei: mit mündlicher, nicht schriftlicher Ablehnung. Die Bearbeitung sollte in die Länge gezogen wurden. Manchmal dauerte es zehn Jahre bis zu einem Bescheid. Formulare zur Antragstellung wurden erst 1989 eingeführt.

Die Anträge nahm die Abteilung Inneres entgegen, die das Ministerium für Staatssicherheit informierte. Die Antragsteller beriefen sich oft auf Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren“ – und nach 1975 auf die KSZE-Schlussakte von Helsinki. Sie, häufig auch ihre Familien, mussten in der Folge mit Schikanen leben, etwa einer Aussprache bei den Behörden, einer gezielten Überwachung, einer Degradierung im Berufsleben oder der Einziehung des Personalausweises. Schließlich sollte die Rücknahme des Antrags erreicht werden, der als Verweigerung des propagierten „real existierenden Sozialismus“ galt.

„Die Recherchen zeigen, dass die SED dabei über 40 Jahre den Anspruch aufrechterhielt, ihre Bürger müssten die Verwerflichkeit einer Westreise eigentlich selbst einsehen“, schreibt Fabian Klabunde, der an seiner Doktorarbeit über die Ausreise aus der DDR arbeitet.

Grundsätzlich aussichtslos waren Anträge für Angehörige (und deren Familien) von Militär, Polizei oder Stasi, für Geheimnisträger und verurteilte Republikflüchtlinge. Manches Mal wurden Anträge für Bürger bewilligt, die hartnäckig und wiederholt ihren Willen zur Ausreise bekundet hatten. Deutlich häufiger durften Rentner ausreisen, die nichts mehr zur Wirtschaftsleistung der DDR beitrugen. Wen die Behörden wegen „Verletzung der staatsbürgerlichen Pflichten“ als unerwünscht eingestuft hatten, den bürgerten sie mitunter zwangsweise aus, so den kritischen Liedermacher Wolf Biermann.

Laut Angaben der Bundesrepublik siedelten zwischen 1949 und 1990 deutlich mehr als drei Millionen DDR-Bürger in den Westen über: bis zum Bau der Mauer 1961 jährlich im Durchschnitt 235.000, in den zehn Jahren danach 25.000, 1983 nur noch 11.343. Ein Jahr später vervierfachte sich die Zahl, nachdem viele kritische und ausreisewillige Bürger aus der DDR ausgebürgert wurden.

Bausoldat

Wer den Kriegsdienst an der Waffe verweigern wollte, konnte sich in der DDR der Nationalen Volksarmee als Bausoldat anschließen. Allerdings bestand weder ein Grundrecht darauf noch gab es einen zivilen Wehrersatzdienst. Schon die Antragstellung und das Verweigern der Waffe konnten Schikanen durch die Behörden nach sich ziehen. Totalverweigerer wurden in aller Regel verurteilt und inhaftiert.

Checkpoint Charlie

Der Grenzübergang in Berlin am südlichen Ende der Friedrichstraße, zwischen Zimmer- und Kochstraße, zwischen dem Ost-Berliner Bezirk Mitte und Kreuzberg im Westen. 1961 wurde der Checkpoint nach dem Bau der Mauer eingerichtet. Nur alliierte sowie DDR-Offizielle, ausländische Touristen, und Mitarbeiter der bundesdeutschen Ständigen Vertretung in Ost-Berlin durften ihn nutzen. Zweieinhalb Monate nach dem Mau der Bauer standen sich hier amerikanische und sowjetische Panzer 16 Stunden lang gefechtsbereit gegenüber. Heute ist der Checkpoint Charlie eine Gedenkstätte. Es gab noch zwei weitere innerdeutsche Checkpoints: Alpha und Bravo.

Deutsche Volkspolizei

Die Polizei der DDR, umgangssprachlich nur Volkspolizei oder Vopo genannt. Sie war wichtiger Teil im Herrschaftssystem des DDR-Regimes. Familienzusammenführung 215.000 DDR-Bürger löste die Bundesregierung aus der DDR aus, um sie im Westen mit ihren Eltern, Kindern, Ehegatten, Verwandten oder Verlobten zusammenzubringen. Rund 500 Millionen D-Mark zahlte der Westen dafür nach Ost-Berlin; 11.000 D-Mark je DDR-Bürger hatte man in den 1960er Jahren vereinbart. 1983, nach dem Milliardenkredit der Bundesregierung an die DDR, wurde für die Entlassung aus der DDR aus familiären Gründen auch eine rechtliche Grundlage geschaffen.

Fluchthilfe

In der Bundesrepublik und in West-Berlin gab es einzelne und Gruppen, die sich als Fluchthelfer engagierten und Fluchten von DDR-Bürgern organisierten oder durchführten. Viele riskierten dabei ihre eigene Freiheit. Manche verdienten damit gutes Geld, manche deckten nur ihre Kosten, andere halfen Freunden oder wollten einfach etwas im Namen der Freiheit tun. Mit dem Ausbau der Grenzanlagen in der DDR und der Ausweitung der Überwachung, professionalisierte sich die Fluchthilfe. Die Schleusungen wurden oft akribisch geplant und mussten unter größter Geheimhaltung vorbereitet werden. Die Fluchthelfer waren kreativ, um Wege aus der DDR zu finden: sie gruben Tunnel, nutzten die Kanalisation, fuhren Flüchtlinge in den Verstecken umgebauter Autos über die Transitstrecken, arbeiteten als Passfälscher oder als Läufer, um Informationen wie Losungssätze und Treffpunkte auszutauschen.

Bundesregierung und private Sponsoren unterstützten die Fluchthilfe. Dennoch zahlten die Flüchtlinge in aller Regel selbst tausende D-Mark an ihre Schleuser, oft hatten sie kaum einen Fuß auf westdeutschem Boden, als sie schon einen Schuldschein unterschreiben mussten.

Freie Deutsche Jugend (FDJ)

Die Freie Deutsche Jugend der DDR war eine politische, sozialistische Organisation, die Kinder und Jugendliche mit ihrem Freizeitangebot zu „klassenbewussten Sozialisten“ erziehen sollte, um die „entwickelte sozialistische Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik“ auszugestalten. Kinder wurden zunächst Jung-, dann Thälmann-Pionier, ehe sie meist mit dem achten Schuljahr in die FDJ aufgenommen wurden. Dort galt für Jungen das blaue Hemd, für Mädchen die blaue Bluse als Einheitskleidung. Die FDJ wurde 1946 gegründet. In den 1980er Jahren waren rund 80 Prozent aller Jugendlichen zwischen 14 und 25 Jahren Mitglied. Die Mitgliedschaft war nach den Statuten freiwillig. Wer aber nicht beitrat, wurde unter Druck gesetzt und hatte Nachteile im weiteren Lebenslauf zu erwarten.

Freikauf

Den Freikauf von 33.755 politischen Häftlingen aus ostdeutschen Gefängnissen regelten DDR-Führung und Bundesregierung im Verborgenen. Zu einer Zeit, als die Bundesregierung noch keine offiziellen Beziehungen zur DDR unterhielt, trugen ihr Unterhändler aus Ost-Berlin 1963 das Angebot zu, politische Gefangene freizukaufen. Die ersten Gespräche wurden bald zum regelmäßigen Geschäft. Beide Seiten hatten bis zum Ende der DDR gute Gründe den Handel geheim zu halten, um ihn nicht aufgeben zu müssen. Die DDR verdiente gut daran: drei Milliarden D-Mark für den Verkauf von politischen Gefangenen und weitere 500 Millionen D-Mark für 215.000 DDR-Bürger, die zur Familienzusammenführung nach Westdeutschland gelassen wurden.

Bei den ersten Geschäften floss noch Bargeld, danach zahlte die Bundesrepublik mit Waren. Anfangs wurde auch der Preis je Inhaftiertem frei verhandelt, aber bald hatte man feste Sätze im innerdeutschen Menschenhandel vereinbart: zunächst 40.000 D-Mark, später rund 95.000 D-Mark. Die Bonner Regierungen argumentierten im Namen der Menschlichkeit. Sie standen aber wegen der großen Beträge stets im Zwiespalt, ob sie nicht mit ihren Zahlungen aus menschlichen Gründen ein unmenschliches System stützten. Außerdem verschärfte sich im Laufe der Zeit der Eindruck, die DDR würde Bürger eigens für einen späteren Verkauf verhaften. Schließlich zahlte die Bundesrepublik nur für die Nutzung der Transitstrecken zwischen West-Berlin und Westdeutschland mehr Geld (8,2 Milliarden D-Mark) an die DDR als für Ausreisen.

Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF)

1985 hatte die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft sechs Millionen Mitglieder – mehr als ein Drittel der DDR-Bevölkerung. Viele allerdings waren nur passiv, um im Arbeiter- und Bauernstaat ein Mindestmaß an gesellschaftlichem Engagement nachzuweisen. Unter dem Motto „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen“, trieb die Organisation den kulturellen und persönlichen Austausch mit der Besetzungsmacht voran.

Grenzsicherung

Entlang der rund 1.400 Kilometer langen innerdeutschen Grenze errichtete die DDR Anfang der 1950er Jahre ein fünf Kilometer breites Sperrgebiet. Anwohner wurden mit der „Aktion Ungeziefer“ zwangsumgesiedelt.

Nach dem Bau der Mauer in Berlin wurden auch die Grenzanlagen weiter ausgebaut. Im Herbst 1961 begannen Grenztruppen dort letztlich mehr als eine Million Minen zu verlegen, außerdem Stolper- und Signaldrähte und sogenannten „Stalinrasen“ – Gitter mit Stahlnägeln. Ab den 1970er Jahren wurden an den Zäunen im Grenzstreifen rund 60.000 Selbstschussanlagen installiert. Die Grenzsicherung galt der Fluchtverhinderung. Sie war deswegen nicht auf Zäune, Gräben, Mauern, Wachtürme und den Schießbefehl begrenzt. Vielmehr sollte durch umfassende Überwachung schon frühzeitig erkannt werden, wer Fluchtabsichten hegte. In und um Berlin verzichtete die DDR auf Selbstschussanlagen und Minenfelder und setzte stattdessen auf verstärkte Grenzbefestigungen mit zahlreichen Wachtürmen, Barrikaden und abgerichteten Hunde in Laufanlagen.

Für die Grenztruppen wurden gezielt „ideologisch unbedenkliche“ Soldaten ausgewählt, die sich gegenseitig überwachten. Der Schießbefehl wies sie an, die Flucht von DDR-Bürgern mit allen Mitteln zu verhindern – deren Tod wurde in Kauf genommen. Mehr als 1.000 Menschen starben beim Versuch der Flucht. 1989 zählten die Grenztruppen 44.000 Waffenträger.

Hauptverwaltung Aufklärung (HVA)

Die Hauptverwaltung Aufklärung war der Auslandsnachrichtendienst des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Bis 1986 war 33 Jahre lang Markus Wolf ihr Leiter, danach Werner Großmann. 1989 arbeiteten 4.000 Menschen für die HVA, die vor allem in der Bundesrepublik und in West-Berlin spionierten, Informationen sammelten und auswerteten. Über die Arbeit der HVA sind kaum mehr Akten vorhanden. Vieles wurde wohl zu Wendezeiten vernichtet.

Inoffizieller Mitarbeiter (IM)

Inoffizielle Mitarbeiter waren Spitzel, die verdeckt für den Staatssicherheitsdient arbeiteten und Informationen aus allen Teilen der Gesellschaft lieferten. In vier Jahrzehnten DDR führte die Stasi mehr als 600.000 Inoffizielle Mitarbeiter, zuletzt noch rund 175.000. Als Freunde oder Nachbarn, Arbeitskollegen oder Vorgesetzte, Kellner oder Lehrer waren sie Augen und Ohren der Stasi inmitten in der Bevölkerung. Erich Mielke, ab 1957 Minister für Staatssicherheit, nannte sie die „Hauptwaffe zur Aufspürung und Aufklärung des Feindes, zur Gewinnung wertvoller operativer Informationen".

Junge Gemeinde (JG)

Die Jungen Gemeinden der Evangelischen Kirche in der DDR waren oft ein Rückzugsraum für Jugendliche – die einzige freie Jugendbewegung. Besonders in den ersten zwei Jahrzehnten der DDR wurden sie staatlich angegangen. In ihren Räumlichkeiten fanden Lesungen und Workshops statt, es gab Gottesdienste, Musikanlagen und Feste.

Kinder- und Jugendsportschule (KJS)

Den sportlich talentierten Nachwuchs zog die DDR in ihren Kinder- und Jugendsportschulen zusammen. Dort war auch Claus Tuchscherer, der hier davon erzählt, wie er sich 1976 als Sportler von den Olympischen Winterspielen in Innsbruck absetzte. Sportlichen Höchstleistungen wurde in den Sportschulen alles untergeordnet. Die politische Führung glaubte, mit sportlichen Erfolgen internationales Ansehen zu gewinnen und der Welt die Vorzüge ihres Systems zeigen zu können. 1989 trainierten rund 10.000 Kinder und Jugendliche an 25 KJS, betreut von fast 1.500 Lehrern und mehr als 400 Erziehern.

Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)

Fast drei Jahre lang wurde ab 1972 in Helsinki die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorbereitet, an der schließlich nahezu alle europäischen Staaten, die USA und Kanada teilnahmen. Zwei Jahre lang wurde verhandelt. Am 1. August 1975 unterzeichneten alle Teilnehmer die KSZE-Schlussakte. Sie verpflichteten sich damit, Menschenrechte und Frieden zu wahren.

Wer in der DDR fortan seinen Ausreiseantrag formulierte, berief sich in aller Regel auf diese Schlussakte und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“ Die Unterschrift von Erich Honecker, dem Ersten Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, war weitestgehend wertlos. Die DDR missachtete die Menschenrechte auch weiterhin.

Die Aufmerksamkeit für die Folge-Konferenz über Sicherheits- und Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in Stockholm nutzten im Januar 1984 sechs DDR-Bürger, die in Ost-Berlin die US-amerikanische Botschaft besetzten. Sie erzwangen innerhalb eines Wochenendes ihre Ausreise. Davon erzählt Jörg Hejkal hier.

Aus der KSZE ging 1995 die heutige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hervor.

Mauer

28 Jahre lang trennte die Mauer Berlin in zwei Teile: Ost und West. Sie war bis zu 3,60 hoch und zog sich über 43 Kilometer mitten durch die Stadt. Der Außenring der Mauer schloss West-Berlin über 112 vom Berliner Umland ab. Die drei alliierten Sektoren im Westen der Stadt waren noch nur über die Transitstrecken und über den Luftweg erreichbar. Die Mauer ist noch heute das Symbol der deutschen Trennung und des Kalten Krieges zwischen Ost und West. Heute sind nur noch wenige Teile als Mahnmal erhalten.

Nachdem in den Anfangsjahren der DDR Millionen Ostdeutsche abgewandert waren, sperrte das Regime unter der Führung des Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht und des Sicherheits-Chefs Erich Honecker in der Nacht vom 12. auf den 13. August 1961 die Berliner Grenzübergänge, ließ Bauarbeiter unter dem Schutz des Militärs die Mauer errichten und kappte sämtliche Verbindungen in den Westen. Um die Republikflucht unmöglich zu machen, wurde von ostdeutscher Seite aus ein kaum zu durchdringendes Grenzbefestigungssystem angelegt, mit Wachtürmen, Bunkern, Sperrgräben und Hundelaufanlagen. Alleine in Berlin waren 1989 mehr als 11.000 Grenzer mit der Bewachung der Mauer beauftragt.

An der 1378 Kilometer langen innerdeutschen Grenze zwischen Bundesrepublik und DDR, die schon 1952 geschlossen worden war, ließ Erich Honecker zudem rund 60.000 Selbstschussanlagen anbringen. Bis zu fünf Kilometer breit war das vor der Grenze eingerichtete Sperrgebiet auf ostdeutscher Seite. Tausende Menschen wurden für die Grenzsicherung zwangsumgesiedelt.

Mauerbau

Der 13. August 1961 war gerade angebrochen, als die DDR-Führung ihre Truppen schickte, um mitten in der Nacht die knapp 80 Berliner Grenzübergänge zwischen Ost und West zu schließen. Die Entscheidung, die „Operation Rose“ einzuleiten und die DDR abzuriegeln, hatte das Regime erst am Vortag getroffen. DDR-Sicherheits-Chef Erich Honecker hatte sie im Verborgenen vorbereitet. Die Mauer sollte die Abwanderung von Millionen DDR-Bürgern stoppen. Die Soldaten zogen Stacheldraht und umstellten die drei West-Berliner Sektoren der Alliierten. An den Grenzübergängen standen sie wütenden West-Berlinern gegenüber. Ihre Bajonette hatten sie aufgesteckt.

Klaus Kern war mit seiner Familie damals gerade von Ost-Berlin in den Westen umgezogen. An diesem Wochenende im August 1961 wollte er nur die alte Wohnung im Prenzlauer Berg auflösen. Als er Sonntagmorgen aufstand, sah er die Soldaten auf der Straße. Ein Passant sagte ihm, dass die Grenze geschlossen sei. Kern war im Osten, seine Familie im Westen. Er konnte nicht mehr zu Frau und Kind und wagte einen Tag später die Flucht.

Zwei Monate zuvor hatte Walter Ulbricht als DDR-Staatsratsvorsitzender die Absicht, „eine Mauer aufzurichten“, noch verleugnet. Den Westen erwischte er nun unvorbereitet. Berlin und die deutsche Politik warteten auf Unterstützung der Alliierten. US-Präsident John F. Kennedy sagte: „Wir werden jetzt nichts tun, denn es gibt keine Alternative außer Krieg.“ Er beharrte allerdings auf die Rechte der Alliierten in Berlin und die Selbstbestimmung der West-Berliner. Als die DDR wenige Wochen später gegen getroffene Übergangsregelungen verstieß, fuhren die US-Amerikaner ihre Panzer am Checkpoint Charlie auf. Kurz darauf standen ihnen sowjetische Panzer gegenüber – 16 Stunden lang und gefechtsbereit.

In den ersten Stunden der „Operation Rose“ hatte die Grenzsicherung noch Lücken. Ost-Berliner machten sich durch die Kanäle, über Friedhöfe und Gebäude an der Grenze auf in den Westen. Schon bald aber war West-Berlin für DDR-Bürger hermetisch abgeriegelt. Die letzte Öffnung in den Westen, die Millionen Bürger zuletzt noch genutzt hatten, war dicht. Die innerdeutsche Grenze hatte die DDR schon 1952 geschlossen.

Mauerfall

Am Abend des 9. November 1989 sprach Günter Schabowski als Mitglied des Politbüros der SED in Ost-Berlin vor Journalisten aus aller Welt. Das DDR-Fernsehen übertrug seine Worte. Schabowski las von einem Zettel ab: „Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen – Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse – beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt. Die zuständigen Abteilungen Paß- und Meldewesen der VPKÄ in der DDR sind angewiesen, Visa zur ständigen Ausreise unverzüglich zu erteilen, ohne daß dabei noch geltende Voraussetzungen für eine ständige Ausreise vorliegen müssen.“

Ein Journalist fragte, ob dies auch für West-Berlin gelte. Schabowski war sichtbar irritiert und las weiter: „Die ständige Ausreise kann über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD bzw. zu Westberlin erfolgen.“

Ein weiterer Journalist fragte: „Wann tritt das in Kraft?"

Schabowski antwortete: „Das tritt nach meiner Kenntnis...ist das sofort, unverzüglich.“

Die Nachricht verbreitete sich rasant. Eineinhalb Stunden später standen die ersten DDR-Bürger am Grenzübergang Bornholmer Straße. Sie wurden schnell mehr. Und sie forderten die Öffnung der Grenze. Nach zwei Stunden teilte der diensthabende Leiter des Grenzübergangs seinen Vorgesetzten mit, dass er die Menschen nicht mehr halten könne, er die Kontrollen nun einstellen und die Schlagbäume öffnen werde.

An den anderen Grenzübergängen Berlins glichen sich die Ereignisse – zwei Minuten nach Mitternacht wurde der letzte geöffnet und noch in der gleichen Nacht auch die innerdeutsche Grenze. Die Mauer war gefallen. Allein im November verließen 130.000 Menschen die DDR.

In den Wochen zuvor hatten die DDR-Bürger das Regime mit friedlichen Massenkundgebungen zu Reformen gedrängt und etwa Reisefreiheit und „Keine Gewalt!“ gefordert. Ungarn hatte seine Grenzen schon im Spätsommer geöffnet, die Tschechoslowakei Anfang November. Zehntausende DDR-Bürger reisten über die beiden Länder in den Westen aus. Den Prozess der Wende hatte der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion mit seiner Politik der Offenheit (Glasnost) und des Umbau (Perestroika) eingeleitet.

Ein gutes Jahr später wurde die DDR am 3. Oktober 1990 aufgelöst und Deutschland wiedervereinigt. Die friedliche Revolution hatte den Mauerfall erreicht und die Wiedervereinigung ermöglicht. Gorbatschow erhielt 1990 den Friedensnobelpreis.

Mauerschützenprozesse

Nach der Wende urteilten Gerichte der Bundesrepublik in Berlin, Potsdam und Neuruppin über Grenzsoldaten, die angeklagt waren, an der innerdeutschen Grenze Flüchtlinge erschossen zu haben, sowie über dafür politisch oder militärisch Verantwortliche. Es gab mehr als 60 Prozesse, die schließlich mit Freisprüchen oder geringen Haftstrafen endeten. Einer der Zeugen war in den 1990er Jahren Henry Leuschner, der hier seine Geschichte erzählt.

Mauertote

Mehr als 1.000 Menschen sind an der innerdeutschen Grenze ums Leben gekommen. Die Arbeitsgemeinschaft 13. August spricht sogar von 1720 Mauertoten. Das Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) nennt für Berlin die Zahl 138, von denen knapp hundert bei ihrem Fluchtversuch getötet wurden. Der Verstorbenen waren nicht auf der Flucht, wurde aber trotzdem von Grenzern erschossen oder verunglückten.

Auf Anordnung des Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht trugen die Grenzer eine gute Woche nach dem Mauerbau Gewehre mit scharfer Munition. Schon zwei Tage später wurde der erste Flüchtende erschossen.

Mindestens 251 Menschen sind nach Angaben des ZZF bei Grenzkontrollen in Berlin eines natürlichen Todes gestorben; die häufigste Todesursache waren Herzinfarkte. Laut des Vereins "Über die Ostsee in die Freiheit" starben mindestens 189 Menschen auf der Flucht über die Ostsee.

Nationale Volksarmee (NVA)

Die Nationale Volksarmee war die Armee der DDR. Sie wurde 1956 gegründet. Sechs Jahre später wurde die Wehrpflicht eingeführt. Die einzige Möglichkeit, den Dienst an der Waffe zu verweigern, war der Dienst als Bausoldat.

Neues Deutschland (ND)

Die Tageszeitung „Neues Deutschland“ war in der DDR die auflagenstärkste Tageszeitung und das Propagandablatt der SED. Sie wurde 1946 als Zentralorgan des Zentralkomitees gegründet. Die Zeitung erscheint noch heute als bundesweite „sozialistische Tageszeitung“ mit einer Auflage von rund 30.000.

Oberstes Gericht

Das Oberste Gericht der DDR war das höchste rechtssprechende Organ der DDR und hatte seine Arbeit im Sinne „fortschrittlicher Parteilichkeit“ zu verrichten. Richter und Schöffen wählte die Volkskammer, der Staatsrat der DDR schlug die Kandidaten vor. Der Generalstaatsanwalt der DDR war berechtigt, letztlich jedes politisch berührte Strafverfahren vor dem Obersten Gericht verhandeln zu lassen. Weil dieses in erster und letzter Instanz urteilen durfte, hatten Angeklagte nach einer Entscheidung dort keine Rechtsmittel mehr.

PM-12

Der PM-12 war ein vorläufiger Personalausweis, den DDR-Bürger erhielten, wenn ihnen – meist aus politischen Gründen – der eigentliche Ausweis abgenommen worden war. Sie mussten dann mit strengen Auflagen und Schikanen leben, etwa einer Meldepflicht bei der Polizei, einer Arbeitsplatzbindung oder dem Verbot, ihren Wohnort zu verlassen. Politische Häftlinge bekamen den PM-12 meist nach ihrer Entlassung, manches Mal reichten auch Aufbegehren gegen die gepriesene sozialistische Lebensweise, „asoziales Verhalten“ oder die Beantragung der Ausreise.

Politische Haft

Mehr als 200.000 Menschen inhaftierte die DDR aus politischen Gründen, obwohl der Staat vorgab, die Menschenrechte zu achten. Offiziell gab es daher nie politische Häftlinge, sondern lediglich „kriminelle“ Täter. Mitunter mühte sich die Stasi deswegen, kritische Bürger zu kriminalisieren, sie in Straftaten zu treiben.

Das Strafgesetzbuch der DDR bot allerdings ohnehin zahlreiche Möglichkeiten, gegen Menschen, die nicht regimekonform dachten oder handelten, strafrechtlich vorzugehen. Eine Straftat konnte schon das Aufbegehren gegen willkürliche staatliche Gewalt sein, selbst eine Meinungsäußerung oder ein Zusammenkommen. Dazu gab es Paragrafen wie „Asoziales Verhalten“, „Zusammenrottung“, „Rowdytum“, „Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit“, „Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung“, oder „Staatsfeindliche Hetze“. Eine politische Straftat war auch der „Ungesetzliche Grenzübertritt“.

Zwischen dem Bau der Mauer 1961 und ihrem Fall 1989 war mehr als jeder Dritte politische Häftling wegen Republikflucht im Gefängnis. Für solche Straftaten war nicht die Kriminalpolizei zuständig, sondern das Ministerium für Staatssicherheit, das eigene Untersuchungshaftanstalten führte. Die Bundesrepublik kaufte von 1963 bis zur Wende fast 35.000 politische Gefangene frei, oft aus menschenunwürdigen Haftbedingungen.

Prager Frühling

Als Prager Frühling gilt die Zeit, als sich 1968 die kommunistische Führung in der Tschechoslowakei unter Alexander Dubček an Liberalisierungs- und Demokratisierungsreformen machte. Er wollte einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" schaffen. Erst wurde die Vorzensur abgeschafft, dann sollten bürgerliche Grundrechte wie Rede-, und Versammlungsfreiheit garantiert und Wissenschaft, Kunst und Medien in ihrer Eigenständigkeit bestätigt werden. Die Gesellschaft nutzte die Möglichkeiten zur Meinungsäußerung ausgiebig. Die Medien trieben die öffentliche Debatte voran.

Die übrigen Mitglieder des Warschauer Pakts betrachteten die Entwicklungen in der Tschechoslowakei mit Argwohn. Auch von den tschechoslowakischen Kommunisten, die das Ende des Sozialismus fürchteten, wurde die Bewegung kritisiert. Im Sommer 1989 forderten die Sowjetunion, Bulgarien, Ungarn, Polen und die DDR Dubček auf, seinen politischen Kurs zu ändern. In der Nacht vom 20. auf den 21. August 1968 schickte der Warschauer Pakt schließlich unter Führung der Sowjetunion seine Truppen in die Tschechoslowakei, um den Prager Frühling zu beenden. Bei der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen wurden knapp 100 Menschen erschossen.

Reisefreiheit

Die Reisefreiheit gibt jedem Menschen das Recht, jederzeit sein Land zu verlassen und wieder zurückzukehren. Sie ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben. In der DDR galt keine Reisefreiheit. Nur ausgewählte Personen durften ins kapitalistische Ausland reisen.

Republikflucht

Die Republikflucht – im Strafgesetzbuch der DDR von 1968: „Ungesetzlicher Grenzübertritt“ – war eine Straftat. Diese gesetzliche Regelung verstieß wie die Schließung der Grenzen gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die offiziell auch die DDR anerkannte. Das Gesetz sollte besonders der Abschreckung dienen und DDR-Bürger vom Wagnis einer Flucht in den Westen abhalten, vor allem aber schon den Versuch, das Land ohne offizielle Genehmigung zu verlassen, strafbar machen. Eine legale Ausreise wurde nur selten genehmigt und war kaum möglich.

Vorgesehen war eine Höchststrafe von zwei Jahren. Allerdings wurde meist versucht, Republikfluchten als „schweren Fall“ zu werten, was das Strafmaß auf bis zu fünf Jahre Haft ausweitete, später sogar auf acht Jahre.

2,7 Millionen Menschen verließen die DDR bis zum Bau der Mauer 1961. Danach gelang bis 1988 noch mehr als 40.000 die Flucht über die innerdeutsche Grenze, fast 180.000 entkamen über Drittländer. Die DDR führte mehr als 110.000 Strafverfahren gegen Republikflüchtlinge.

Schießbefehl

Eine gute Woche nach dem Mauerbau kündigte Walter Ulbricht als Staatsratsvorsitzender im Politbüro an: „Auf die Deutschen, die den deutschen Imperialismus vertreten, werden wir schießen. Wer provoziert, auf den wird geschossen!“ Am nächsten Tag trugen die Grenzer Gewehre, die mit scharfer Munition geladen waren. Zwei Tage später wurde der erste Flüchtende erschossen: Günter Litfin, 24 Jahre jung. Ein Befehl des DDR-Verteidigungsministeriums aus dem Oktober 1961 konkretisierte, den Schusswaffengebrauch der Grenzer: „zur Festnahme von Personen, die sich den Anordnungen der Grenzposten nicht fügen, indem sie auf Anruf ‚Halt – Stehenbleiben – Grenzposten!’ oder nach Abgabe eines Warnschusses nicht stehenbleiben, sondern offensichtlich versuchen, die Staatsgrenze der DDR zu verletzen“. Todesschützen wurden vom Regime prämiert.

Erich Honecker erklärte als SED-Chef im Jahr 1974: „Nach wie vor muss bei Grenzdurchbruchsversuchen von der Schusswaffe rücksichtslos Gebrauch gemacht werden.“ Dies blieb gültig bis zum April 1989.

Schwarzer Kanal

Der schwarze Kanal war eine politische Sendung im DDR-Fernsehen, in der Karl-Eduard von Schnitzler montagabends westliche Nachrichten als Lügen und Halbwahrheiten darstellte. Zwischen 1960 und 1989 wurden 1519 Folgen ausgestrahlt.

Selbstschussanlage

Entlang der fast 1.400 Kilometer langen innerdeutschen Grenze ließ das DDR-Regime ab den 1970er Jahre rund 60.000 Selbstschussanlagen an den Grenzzäunen installieren: Splitterminen, die – einmal ausgelöst – hunderte scharfkantige Metallstücke abschossen. Die Anlagen sollten sogenannte Grenzverletzer, also Republikflüchtlinge, davon abhalten, die Zäune zu überwinden.

Henry Leuschner wollte 1981 aus der DDR flüchten. Als er über die Grenzzäune südlich von Plauen kletterte, löste eine Selbstschussanlage aus. Leuschner erzählt seine Geschichte hier.

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands regierte die DDR per Gesetz alleine. Seit 1968 hieß der erste Artikel in der Verfassung: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“

Diese Partei wurde 1946 im Ost-Berliner Admiralspalast unter dem Druck der Sowjetunion gegründet – als Vereinigung von SPD und KPD. Sozialdemokraten, die der Vereinigung mit den Kommunisten widersprachen, wurden unterdrückt; 5000 wurden inhaftiert. Die Partei wurde nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) hierarchisch strukturiert: ein großer Parteitag für die grundlegenden Beschlüsse, der stets als gesamtgesellschaftliches Ereignis inszeniert wurde, ein Zentralkomitee, das in der Zeit zwischen den Parteitagen als höchstes Parteiorgan fungierte und dessen Vorsitzender, der General- oder Erste Sekretär, gleichzeitig das Politbüro führte, das höchste politische Führungsgremium.

Die SED organisierte sich weiter in Bezirks- und Kreisorganisationen, in Betrieben und staatlichen Einrichtungen. Sie wirkte und herrschte damit weit in Wirtschaft und Gesellschaft hinein. Wer nicht Mitglied wurde, dem war der berufliche Aufstieg kaum möglich. Der Leitspruch „Wo ein Genosse ist, da ist die Partei“, war wörtlich zu nehmen. 1952 beschloss die SED den Aufbau des Sozialismus in der DDR. Das Land regierte sie totalitär. Um ihre Diktatur durchzusetzen, ließ die Partei Bürger überwachen und schikanieren, verfolgen und verhaften. Sie baute dazu das Ministerium für Staatssicherheit auf.

Zwischen 1946 und 1989 hatte die SED hatte drei Vorsitzende: Wilhelm Pieck von 1946 bis 1954, dann Otto Grotewohl und im Dezember 1989 für neun Tage Gregor Gysi. Sie hatte auch drei Generalsekretäre: Walter Ulbricht von 1950 bis 1971, Erich Honecker von 1971 bis 1989 und schließlich für noch gute zwei Monate Egon Krenz. Mehr als 40.000 hauptamtliche und 300.000 nebenamtliche Mitarbeiter hatte die SED und zur Wendezeit mehr als 2,2 Millionen Mitglieder.

Erst 1989 wurde in der DDR wieder eine sozialdemokratische Partei gegründet, die SPD, die sich schließlich der westdeutschen SPD anschloss. Die SED gab sich ein neues Programm und nannte sich zweimal um: erst in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS), dann nur noch PDS. 2007 vereinigte sie sich mit der WASG zur Partei Die Linke.

Staatsamateure

Leistungssportler in der DDR waren Staatsamateure. Der Begriff des Amateurs täuscht: Die Sportler waren Profis, die in einem ausgeklügelten, staatlichen System trainierten. Einem weiteren hauptamtlichen Beruf gingen sie nicht nach. Bezahlt wurden sie vom Staat, der sich durch sportliche Erfolge internationale Anerkennung erhoffte und die Überlegenheit des sozialistischen Systems zeigen wollte.

Stasi

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) – kurz: die Stasi – war der Geheimdienst der DDR, der im Februar 1950 zum „zuverlässigen Schutz der volkseigenen Betriebe, landwirtschaftlichen Güter und des Verkehrswesens vor verbrecherischen Elementen, feindlichen Agenten, Diversanten, Saboteuren und Spionen“ gegründet wurde, wie der damalige Innenminister Karl Steinhoff sagte. Das MfS war „Schwert und Schild der Partei“, also der SED, und arbeitete zu deren Machterhalt und -ausbau auch und vor allem gegen die eigene Bevölkerung. Nach Möglichkeit überwachte und kontrollierte die Stasi alles: Post, Gespräche in Privatwohnungen oder am Arbeitsplatz, persönliche Beziehungen oder das Verhalten in Gesellschaft. „Horch und Guck“ nannten DDR-Bürger die Stasi daher hinter vorgehaltener Hand.

Die Informationen aus der Überwachung nutzte das MfS etwa, um die Pläne von Republikflüchtlingen frühzeitig zu erkennen oder gegen unliebsame Kritiker oder Andersdenkende aus der Gesellschaft vorzugehen – gegen sogenannte „feindlich-negative“ Kräfte, oft Bürgerrechtler, kirchliche Gruppen, Künstler, Autoren und natürlich Ausreisewillige. Dazu arbeitete das MfS mit zersetzenden Methoden. Gewalt wurde vor allem psychisch, aber auch physisch ausgeübt.

Wenn Straftaten eine politische Motivation zugeschrieben wurde, was nach dem Strafgesetzbuch der DDR leicht zu konstruieren war, nahm das MfS der Kriminalpolizei die Ermittlungen ab. Für Verdächtige führte sie eigene Untersuchungshaftanstalten, in denen Menschenrechte keine Rolle spielten. Dort Inhaftierte wurden isoliert, zum Teil gefoltert, oft tagelang verhört, dann wieder in Einzelhaft schmoren gelassen, um Geständnisse und Informationen über andere zu erpressen. Das Urteil stand in aller Regel schon vor dem Prozess fest, ein rechtsstaatliches Verfahren gab es nicht. Politisch Inhaftierte wurden selbst nach der Haftentlassung noch schikaniert. Viele erhielten einen PM-12, einen Ausweis, der sie als „problematisch“ deklarierte.

Zum Ende der DDR hatte die Stasi etwa 90.000 hauptamtliche und gut 190.000 inoffizielle Mitarbeiter, die Informationen über ihre Mitmenschen und ihr Umfeld lieferten. Heute lagert die bundesdeutsche Stasi-Unterlagen-Behörde rund 111 Kilometer Akten, darunter 40 Millionen Karteikarten. Rund sieben Millionen Anträge auf Akteneinsicht wurden seit 1992 gestellt.

Die Stasi-Zentrale lag in einem imposanten Häuserblock an der Frankfurter Allee in Ost-Berlin. Hier liefen die Informationen aus 15 Bezirksverwaltungen, 209 Kreis- und sieben Objektdienststellen in der DDR zusammen. Von 1957 bis 1989 war Erich Mielke beauftragter Minister für Staatssicherheit. Als das DDR-Regime stürzte, wurden innerhalb weniger Wochen noch viele der angefertigten Akten über DDR-Bürger vernichtet.

Strafgesetz

Das DDR-Strafrecht reichte weite über Gesetze zum Schutz von Eigentum oder Leben hinaus. Es galt vor allem dem Schutz des politischen Systems und der ideologischen „Gesellschaftsordnung“. Dazu gab es Paragrafen wie „Staatsfeindliche Hetze“, „Öffentliche Herabwürdigung des Staates“ oder „Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten“. Auch die Republikflucht, der „Ungesetzliche Grenzübertritt“ war eine Straftat.

Tal der Ahnungslosen

Die „Täler der Ahnungslosen“ waren Gegenden in der DDR, in denen keine Radio- oder Fernsehsendungen aus dem Westen empfangen werden konnten, etwa im Nordosten der DDR oder um Dresden. Die Menschen dort konnten sich letztlich nur über die Medien der DDR informieren, die zensiert wurden und der SED-Propaganda dienten.

Todesschütze

Todesschützen sind Grenzsoldaten, die den Schießbefehl des Regimes ausführten und damit einen Menschen töten. Meist waren es Republikflüchtlinge, die an der Grenze beim Versuch, in den Westen zu flüchten, erschossen wurden. Die Fälle der Todesschützen sowie der politisch oder militärisch Verantwortlichen wurden nach der Wende mehr als 60 Mauerschützenprozessen verhandelt, die schließlich mit Freisprüchen oder geringen Haftstrafen endeten. In der DDR wurden die Todesschützen für ihre Verdienste prämiert.

Transit

Als Transit galt der Verkehr zwischen Bundesrepublik und West-Berlin. 1971 wurde das Viermächteabkommen unterzeichnet, mit dem die Sowjetunion den ungehinderten Verkehr auf bestimmten Strecken über Straße und Schienen, Wasser- und Luftwege und über ausgewählte Grenzübergänge garantierte. Im gleichen Jahr einigten sich DDR und Bundesregierung auf das Transitabkommen. Für die Nutzung der Transitstrecken zahlte die Bundesregierung insgesamt 8,2 Milliarden D-Mark. Transitreisende durften nur bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß gegen das Transitabkommen kontrolliert werden.

Volkskammer

Die Volkskammer der DDR war das Parlament. Die Wahlen zwischen 1950 und 1986 wurden von der SED manipuliert.

Wachregiment „Feliks Dzierżyński“

Das Wachregiment war eine bewaffnete Miliz, die dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellt war. 1967 wurde es nach „Feliks Dzierżyński“, der die sowjetische Geheimpolizei „Tscheka“ gegründet hatte. Das Wachregiment sicherte vor allem Staats-, Militär- und Parteieinrichtungen, Großveranstaltungen und die Waldsiedlung, in der hohe Parteikader lebten. Spezialeinheiten des Wachregiments arbeiteten auch direkt für Hauptabteilungen des MfS. 1989 hatte das Wachregiment mehr als 11.000 Angehörige.

Weißer Kreis

1983 bildeten Ausreisewillige, die sich nicht mehr mit der ständigen Ablehnung ihrer Ausreiseanträge abfinden wollten, in Jena den Weißen Kreis. Sie stellten sich in die Mitte der Stadt, sagten nichts, sangen nichts, sondern trugen einfach nur Weiße T-Shirts. Anfangs waren sie ein gutes Dutzend, bald schon hunderte. Quer durch die DDR zeigten die Menschen ihre Solidarität, indem sie weiße Bändchen an die Antennen ihrer Autos knoteten. Der Weiße Kreis galt schnell als „feindlich-negative Gruppierung“, gegen die der Staatssicherheitsdienst vorging und deren Mitglieder teilweise verhaftet wurden. Viele erreichten dennoch ihre Ausreiseerlaubnis. Henry Leuschner war dabei, als der Weiße Kreis gegründet wurde. Er erzählt seine Geschichte hier.

Zersetzung

Die Zersetzung ist nicht nur ein chemischer Begriff, sondern bezeichnet auch die Zerstörung einer Gemeinschaft, Ordnung oder politischen Partei. Das Ministerium für Staatssicherheit setzte zersetzende Methoden gegen einzelne und gegen Gruppen ein, vor allem gegen Ausreisewillige, DDR-Kritiker, Gruppierungen von Jugendlichen, kirchliche Oppositionskräfte sowie deren Unterstützer.

Die Stasi arbeitete dazu vor allem psychologisch und meist konspirativ im Verborgenen. Zielpersonen wurden schikaniert, auch beruflich, und sollten verängstigt, mürbe und sozial ausgegrenzt werden. Ihr Ruf sollte nachhaltig Schaden nehmen. In ihrem Umfeld sollte Misstrauen geschürt, persönliche Beziehungen geschädigt werden. Herbeigeführte Lebenskrisen sollten den Zielpersonen Zeit und Energie nehmen, weiter kritisch zu wirken. Die jeweiligen Methoden dazu wurden für jede Person einzeln abgestimmt – auf der Basis von Sozio- und Psychogrammen, die mittels Überwachung erstellt wurden. Bekannte menschliche Eigenschaften wurden dabei gezielt angegangen, um sie als Schwäche zu nutzen. Letztlich manipulierte die Stasi Fahrzeuge, ließ Kranke gezielt falsch medizinisch behandeln, vergiftete, schaltete Kontaktanzeigen im Namen der Zielperson oder verlegte heimlich Gegenstände in deren Wohnung.

Auch in der Untersuchungshaft arbeitete die Stasi mit zersetzerischen Methoden, um Geständnisse zu erzwingen oder Mitwisser zu ermitteln.

Gesetze

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 1974, neu bekannt gemacht am 19. Dezember 1974

Asoziales Verhalten

§ 249. Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten.

(1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, daß er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf ändere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.

(2) In leichten Fällen kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.

(3) Ist der Täter nach Absatz 1 oder wegen eines Verbrechens gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, das sozialistische, persönliche, oder private Eigentum, die allgemeine Sicherheit oder die staatliche Ordnung bereits bestraft, kann auf Arbeitserziehung oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren erkannt werden.

Gefährdung der internationalen Beziehungen

§ 109. Gefährdung der internationalen Beziehungen.

(1) Wer mit dem Ziel, die Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik, ihrer Organe oder Organisationen zu anderen Staaten oder Völkern zu stören, gegen Angehörige eines anderen Staates oder Volkes Gewalt anwendet oder sie mit Gewalt bedroht, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu, zehn Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Rowdytum

§ 215. Rowdytum.

(1) Wer sich an einer Gruppe beteiligt, die aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens Gewalttätigkeiten, Drohungen oder grobe Belästigungen gegenüber Personen oder böswillige Beschädigungen von Sachen oder Einrichtungen begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Haftstrafe bestraft.

(2) Ist die Tatbeteiligung von untergeordneter Bedeutung oder ist die Tat ohne Beteiligung an einer Gruppe begangen, kann der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Verurteilung auf Bewährung, mit Haftstrafe oder mit Geldstrafe bestraft werden.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Sammlung von Nachrichten

§ 98. Sammlung von Nachrichten.

(1) Wer Nachrichten, die geeignet sind, die gegen die Deutsche Demokratische Republik oder andere friedliebende Völker gerichtete Tätigkeit von Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen zu unterstützen, für sie sammelt oder ihnen übermittelt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zwölf Jahren bestraft.

(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.

Staatsfeindliche Hetze

§ 106. Staatsfeindliche Hetze.

(1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,

1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;

2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;

3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;

4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Wer zur Durchführung des Verbrechens Publikationsorgane oder Einrichtungen benutzt, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen oder das Verbrechen im Auftrage . derartiger Einrichtungen oder planmäßig durchführt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.

(3) Im Fall des Absatzes 1 Ziffer 3 ist der Versuch, in allen anderen Fällen sind Vorbereitung und Versuch strafbar.

Staatsfeindlicher Menschenhandel

§ 105. Staatsfeindlicher Menschenhandel.

Wer es 1. mit dem Ziel, die Deutsche Demokratische Republik zu schädigen;

2. in Zusammenhang mit Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, oder, mit Wirtschaftsunternehmen oder deren Vertretern unternimmt, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in außerhalb ihres Staatsgebietes liegende Gebiete oder Staaten abzuwerben, zu verschleppen, auszuschleusen oder deren Rückkehr zu verhindern, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft. Staatsverleumdung

§ 220. Staatsverleumdung.

(1) Wer in der Öffentlichkeit

1. die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen;

2. einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit, wegen seiner Zugehörigkeit zu einem staatlichen oder gesellschaftlichen Organ oder einer gesellschaftlichen Organisation verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer in der Öffentlichkeit Äußerungen faschistischen oder militaristischen Charakters kundtut.

Ungesetzlicher Grenzübertritt

§ 213. Ungesetzlicher Grenzübertritt.

(1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verläßt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft.

(2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn

1. die Tat durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge oder Geräte oder Mitführen von Waffen oder durch die Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden durchgeführt wird;

2. die Tat durch Mißbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt;

3. die Tat von einer Gruppe begangen wird;

4. der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist. (3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.

Ungesetzliche Verbindungsaufnahme

§ 219. Ungesetzliche Verbindungsaufnahme. Wer zu Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, die sich eine gegen die staatliche Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtete Tätigkeit zum Ziele setzen, in Kenntnis dieser Ziele oder Tätigkeit in Verbindung tritt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

Verleitung zu asozialer Lebensweise

§ 145. Verleitung zu asozialer Lebensweise.

Ein Erwachsener, der die geistige oder sittliche Entwicklung eines Kindes oder Jugendlichen dadurch gefährdet, daß er sie zu einer asozialen Lebensweise ver leitet oder zur Begehung oder zur Teilnahme an einer mit Strafe bedrohten Handlung auffordert, ohne daß das Kind oder der Jugendliche diese Handlung ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft oder von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen.

Verletzung der Dienstvorschriften über die Grenzsicherung

§ 262. Verletzung der Dienstvorschriften über die Grenzsicherung.

(1) Wer als Angehöriger der Grenztruppen Dienstvorschriften oder andere Weisungen über die Grenzsicherung verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Strafarrest bestraft.

(2) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Zusammenrottung

§ 217. Zusammenrottung.

(1) Wer sich an einer die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigenden Ansammlung von Personen beteiligt und sie nicht unverzüglich nach Aufforderung durch die Sicherheitsorgane verläßt, wird mit Haftstrafe oder Geldstrafe bestraft.

(2) Wer eine Zusammenrottung organisiert oder anführt (Rädelsführer), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar.